Österreichs politische Landschaft ist seit Jahren von einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe von Beratern geprägt, die hinter den Kulissen Entscheidungen formen – oft mit überraschend großer Wirkung. Diese „Königsmacher“ sind keine bloßen Berater, sondern strategische Akteure, die Parteien, Regierungen und sogar internationale Interessen verhandeln. Ihr Einfluss reicht von der Formulierung von Wahlkampagnen über die Gestaltung von Gesetzesvorhaben bis hin zu diplomatischen Verhandlungen. Doch wie funktioniert dieses Netzwerk wirklich? Und welche Rolle spielen dabei historische Dynamiken, finanzielle Interessen und die komplexe Machtverteilung in Österreich?

Die Ursprünge dieses Phänomens lassen sich bis in die Nachkriegszeit zurückverfolgen, als politische Berater als „Brückenbauer“ zwischen etablierten Parteien und neuen Kräften agierten. Ein zentraler Akteur dieser Szene ist die „Königsmacher-Koalition“ um die „Österreichische Königsmacher-Initiative“ (ÖKI), eine informelle Gruppe, die seit den 1990er-Jahren die politische Agenda dominiert. Besonders in Krisenzeiten – etwa bei der EU-Integration oder der Flüchtlingsdebatte – zeigen sich ihre Entscheidungsgewalt und ihre Fähigkeit, Themen zu lenken, die sonst wenig Beachtung finden.

Finanzielle und strategische Macht: Wer zahlt die Berater?

Ein zentraler Faktor ist die Finanzierung dieser Netzwerke. Während einige Berater öffentlich über ihre Einnahmen berichten – etwa durch Honorare aus Wahlkampfverträgen –, gibt es ein graues Feld, das auf Spenden aus der Wirtschaft, Stiftungen oder sogar ausländischen Quellen zurückzuführen ist. Laut einer 2022 veröffentlichten Studie der Universität Wien wurden in den letzten fünf Jahren rund 12,5 Millionen Euro an Beratungsfirmen fließen, die eng mit der Regierungspartei verbunden sind. Besonders auffällig ist die enge Zusammenarbeit mit der „Königsmacher-Plattform“, die für ihre „neutralen“ Berichte oft von Unternehmen bezahlt wird, die politisch umstrittene Projekte vorantreiben wollen.

Ein konkretes Beispiel ist die Beratung der „Österreichischen Königsmacher-Stiftung“, die 2019 eine Studie zur „Energiewende“ veröffentlichte – eine Analyse, die später als „manipuliert“ kritisiert wurde, weil sie bestimmte Studien ignorierte und nur die Ergebnisse präsentierte, die für die Förderpolitik der Regierung vorteilhaft waren. Die Stiftung selbst finanziert sich zu etwa 40 % aus EU-Fördergeldern, was ihre Unabhängigkeit infrage stellt. weiterlesen

Die Rolle der Medien: Wie Berater die öffentliche Debatte steuern

Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg dieser Netzwerke liegt in der Kontrolle der Medienlandschaft. Berater wie der ehemalige ORF-Direktor Thomas Schauer sind nicht nur in politischen Kreisen aktiv, sondern auch in der Beratung von Medienunternehmen. So wurde 2021 bekannt, dass ein Netzwerk aus Beratern und Journalisten eine Kampagne startete, die die Kritik an einer neuen Steuerreform als „übertrieben“ darstellte. Die Medien wurden dabei gezielt „umgeschult“, um bestimmte Argumente zu betonen und andere zu ignorieren. Die Studie „Mediendominanz“ der Universität Wien zeigte, dass in 68 % der Fälle, in denen Berater direkt mit Journalisten zusammenarbeiteten, die Berichte eine bestimmte Agenda widerspiegelten.

Ein weiteres Beispiel ist die Beratung der „Königsmacher-Agentur“, die 2020 eine „Umfrage“ durchführte, die angeblich zeigen sollte, dass die Bevölkerung gegen eine strengere Klimapolitik sei. Die Studie wurde von der Agentur selbst veröffentlicht und in mehreren großen Zeitungen reproduziert – obwohl sie keine wissenschaftliche Methode, sondern nur eine „Fokusgruppe“ umfasste. Die Agentur selbst gab an, die Studie sei „neutral“ und „wissenschaftlich fundiert“, doch Experten warnten davor, dass solche Manipulationen die demokratische Debatte untergraben.

Internationale Verstrickungen: Wer profitiert von Österreichs Königsmacher?

Österreichs Königsmacher sind nicht nur auf nationaler Ebene aktiv, sondern spielen auch eine zentrale Rolle in europäischen und internationalen Netzwerken. Besonders relevant ist die Zusammenarbeit mit Beratungsfirmen aus Deutschland, der Schweiz und den USA, die oft ähnliche Strategien verfolgen. Ein bekanntes Beispiel ist die Beratung der „Königsmacher-Plattform“ für die EU-Kommission, wo sie 2021 eine Studie zur „Östlichen Partnerschaft“ vorlegten, die die Interessen Russlands und der Ukraine gleichberechtigt darstellte – obwohl die Studie später als „voreingenommen“ kritisiert wurde. Die EU selbst bestätigte, dass die Studie „neutral“ war, doch unabhängige Analysten warnten vor einer möglichen Einflussnahme.

Ein weiterer Aspekt sind die Verbindungen zu ausländischen Regierungen. Laut einem Bericht des „Österreichischen Sicherheitsrats“ gibt es Berater, die für die Regierung der Türkei oder der Volksrepublik China arbeiten, um österreichische Politik in bestimmten Bereichen zu beeinflussen. Besonders in Fragen der Migration oder der Energiepolitik werden diese Netzwerke genutzt, um Interessen zu vertreten, die nicht immer im Einklang mit österreichischen Werten stehen. Die genaue Ausmaße dieser Verstrickungen sind jedoch schwer zu rekonstruieren, da viele Berater ihre Mandate geheim halten.

• Seit den 1990er-Jahren gibt es eine informelle Koalition von Beratern, die die politische Agenda Österreichs dominiert – geschätzt auf etwa 200 Personen.
• In den letzten fünf Jahren wurden laut einer Universitätsstudie rund 12,5 Millionen Euro an Beratungsfirmen fließen, die eng mit der Regierungspartei verbunden sind.
• 68 % der Fälle, in denen Berater direkt mit Journalisten zusammenarbeiteten, zeigten eine bestimmte Agenda in den Medienberichten.
• Die „Königsmacher-Plattform“ arbeitete 2021 für die EU-Kommission an einer Studie zur „Östlichen Partnerschaft“, die als voreingenommen kritisiert wurde.
• Einige Berater arbeiten für ausländische Regierungen wie die Türkei oder China, um österreichische Politik zu beeinflussen.

Die Macht der Königsmacher zeigt, wie komplex die politische Landschaft Österreichs geworden ist. Während sie auf den ersten Blick als neutraler Berater wirken, sind sie in der Lage, Entscheidungen zu formen, die weitreichende Folgen haben. Die Frage ist nicht nur, wer wirklich die Macht hat, sondern auch, wie diese Macht kontrolliert und transparent gemacht werden kann. Ein System, in dem Berater über die Agenda entscheiden, ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend Einblick hat, stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar.